KLAUSEL Strafrechtsschutz

SV2 – Straf-Rechtsschutz “Sicher veranstalten” 

In Ergänzung und teilweiser Erweiterung zu den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen der ARB gelten für die Rechtsschutzversicherung im Betriebsbereich folgende Regelungen:   

1. STRAFRECHTSSCHUTZ (gemäß Artikel 19,Pkt.1.3. ARB) für die in der Polizze beschriebene Veranstaltung.  

1.1 Versichert sind Kostenzahlungen im Umfang der zugrundeliegenden ARB bis zur vereinbarten Versicherungssumme für die Vertretung in Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen oder Unterlassungen für den Veranstalter, die Veranstaltungsagentur sowie die Gäste der Veranstaltung für Versicherungsfälle die mit der versicherten Veranstaltung unmittelbar zusammenhängen. Die Gewährung des vereinbarten Versicherungsschutzes für Gäste erfolgt im Versicherungsfall in Abstimmung des Versicherungsnehmers mit dem Versicherer.  

1.2 Bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen besteht Versicherungsschutz solange eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes nicht erfolgt. Im Falle einer Verurteilung wegen Vorsatzes ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.  Die Erledigung derartiger Strafverfahren durch Diversion führt nicht zu einem rückwirkenden Versicherungsschutz.  

1.3 Für die Vertretung im Vorverfahren (gemäß Artikel 19, Pkt. 2.2.3. ARB) sind Kostenzahlungen bis zu maximal 25 % der Versicherungssumme vom Versicherungsschutz umfasst.  

1.4 In Erweiterung zu Artikel 6, Pkt. 6.1. ARB besteht freie Anwaltswahl auch für Anwälte außerhalb des Gerichtsorts bzw. Sitzes der Verwaltungsbehörde, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen.  

1.5. Abweichend und klarstellend zu Art. 1 und 19 der ARB 2011 gilt vereinbart, dass das Schadenereignis (der Verstoß) während des ausgewählten Versicherungszeitraums, also während der Veranstaltung inklusive Auf- und Abbauten oder inklusive einer vereinbarten Vor- und Nachlaufzeit versichert gilt. Versichert gelten ausschließlich Verstöße, die nach Abschluss der Versicherung gesetzt worden sind oder sein sollen.  

1.6. Wenn gleichzeitig die Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, gelten die Kosten eines Privatbeteiligten mitversichert.  

1.7. Für ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge am für die Veranstaltung vorgesehenen Parkraum und ausgestellte Fahrzeuge findet der Ausschluss gemäß Artikel 19 Pkt. 3.1.1. ARB 2011 keine Anwendung.